ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER PARCOPLAN GMBH

Stand 01/10

Für die Lieferungen und Leistungen von Parcoplan, auch alle künftigen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten Parcoplan auch dann nicht, wenn Parcoplan nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1. Angebot und Hauptleistung

a) Gegenstand dieses Vertrages ist die Übergabe und Übereignung von Parcoflex®-Flüssigboden als Baustoff für Flüssigboden. Entsprechend seines Einsatzbereiches wird Parcoflex® - Flüssigboden auf der Basis von Boden, natürlichen, rezyklierten bzw. industriell hergestellten Gesteinskörnungen unter Verwendung umweltunbedenklicher, mineralischer Zusätze sowie Wasser hergestellt.

b) Dem Angebot liegen die jeweils gültigen Preislisten und Produktverzeichnisse von Parcoplan zugrunde soweit nicht gesondert vereinbart. Für die richtige Auswahl der Parcoflex®-Flüssigboden-Sorte, -Eigenschaft und -Menge ist allein der Käufer verantwortlich. Er hat die einschlägigen Normen zu beachten.

c) Planungsleistungen und Maschinentechnik zum Fördern von Parcoflex®-Flüssigboden auf der Baustelle sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages.

2. Lieferung und Abnahme

a) Die Auslieferung erfolgt bei Abholung ab Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

b) Parcoplan ist bemüht, vom Käufer gewünschte/angegebene Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine) einzuhalten. Soweit Parcoplan die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine) zu vertreten hat, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er Parcoplan zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

c) Soweit von Parcoplan nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, ist Parcoplan berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit Parcoplan gleiche Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, ist Parcoplan berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

d) Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer; Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten.

e) Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Der Käufer leistet hierfür Gewähr.

f) Das Fahrzeug ist generell, insbesondere jedoch bei Rückwärtsfahrten, vom Käufer oder einem von diesem hierzu bestimmten Dritten, einzuweisen. Das Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Parcoflex®-Flüssigboden 1 m³ in höchstens 3 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können.

g) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen Parcoplan gegenüber als zur Abnahme und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie das Liefer- und Produktverzeichnis von Parcoplan durch Unterzeichnung des Lieferscheines als anerkannt.

h) Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme haftet der Käufer neben seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für den hierdurch verursachten Schaden. Dies gilt nicht, wenn der Käufer dies nicht zu vertreten hat.

3. Mehrere Käufer

a) Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag. Parcoplan leistet an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle.

b) Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Vertrag betreffenden Angelegenheiten Erklärungen stellvertretend für alle entgegenzunehmen.

4. Gefahrübergang

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Parcoflex®-Flüssigboden geht bei Abholung ab Werk auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug beladen ist, bei Zulieferung, sobald die Entladung an der vereinbarten Anlieferstelle erfolgt.

b) Ist der Käufer Unternehmer so geht im Falle der Zulieferung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Parcoflex®-Flüssigboden auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

5. Gewährleistung und Haftung

a) Parcoplan gewährleistet, dass Parcoflex®-Flüssigboden nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert wird. Für sonstige Kaufsachen gelten jeweils besondere Vereinbarungen.

b) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer oder eine nach Ziffer 2 lit. h) zur Abnahme als bevollmächtigt geltende Person Parcoflex®-Flüssigboden mit Zusätzen, etwa Wasser, Beton, Baustoffen anderer Lieferanten oder sonstigen Baustoffen vermengt oder verändert oder vermengen oder verändern lässt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Veränderung der Kaufsache den Gewährleistungsfall nicht herbeigeführt hat.

c) Soweit im Folgenden eine Rügepflicht statuiert wird, hat die Anzeige gegenüber der Betriebsleitung von Parcoplan zu erfolgen; andere Mitarbeiter oder Dritte, insbesondere Fahrer, Laboranten oder Disponenten, sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Zur Wahrung der jeweiligen Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

d) Zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrübergang zu Rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.

e) Kaufleute im Sinne des HGB haben darüber hinaus Parcoflex®-Flüssigboden unverzüglich nach der Ablieferung auf seine Vertragsgemäßheit, insbesondere Sorten-, Mengen-, und Gewichtsabweichungen zu untersuchen und die in den geltenden Normen aufgestellten  Untersuchungspflichten einzuhalten. Erkennbare Mängel oder Abweichungen sind unverzüglich zu Rügen; in diesem Fall hat der Käufer Parcoflex®-Flüssigboden zum Zwecke der Nachprüfung durch Parcoplan unangetastet zu lassen. Nicht erkennbare Mängel oder Abweichung sind nach Erkennbarwerden unverzüglich zu rügen. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt Parcoflex®-Flüssigboden als genehmigt.

f) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder von Parcoplan abgelehnt wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Regeln zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche gelten außerdem die Bestimmungen unter der folgenden Ziffer 6.

g) Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Fristen. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns im Sinne des HGB verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch Parcoplan.

6. Schadensersatzansprüche

a) Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Parcoplan, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

b) Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder durch Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) verursacht wurde.

c) Ziffer 6 lit a) gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche nach dem ProdHaftG.

d) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so ist die Haftung von Parcoplan im Übrigen im Falle grobfahrlässiger, einfach fahrlässiger und leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung (Euro 1.000.000,-) von Parcoplan. Dieses gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche nach dem ProdHaftG.

7. Sicherungsrechte

a) Parcoflex®-Flüssigboden bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderungen samt allen diesbezüglichen Nebenforderungen Eigentum von Parcoplan. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, bleibt Parcoflex®-Flüssigboden bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, Eigentum von Parcoplan.

b) Der Käufer darf Parcoflex®-Flüssigboden bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er Parcoflex®-Flüssigboden im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hat – entgegen der folgenden Ziffer 8. lit. a) – den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit diesem ein Abtretungsverbot vereinbart.

c) Eine etwaige Verarbeitung von Parcoflex®-Flüssigboden durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt im Auftrag und mit Wirkung für Parcoplan, ohne dass Parcoplan daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Parcoplan räumt dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert von Parcoflex®-Flüssigboden ein. Als Wert von Parcoflex®-Flüssigboden im Sinne dieser Ziffer gilt der vereinbarte Kaufpreis zuzüglich 20 %. Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.

d) Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung von Parcoflex®-Flüssigboden mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er Parcoplan zur Sicherung der Erfüllung der in Ziffer 7 lit. a) aufgeführten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes von Parcoflex®-Flüssigboden zum Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für Parcoplan unentgeltlich und ordnungsgemäß zu verwahren.

e) Für den Fall des Weiterverkaufs von Parcoflex®-Flüssigboden oder der aus ihr hergestellten Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf die Eigentumsrechte von Parcoplan hinzuweisen.

f) Der Käufer tritt Parcoplan zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher Forderungen nach Ziffer 7. lit. a) schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf von Parcoflex®-Flüssigboden mit allen Nebenrechten bis zu einer Höhe von 120 % der nach Ziffer 7 lit. a) gesicherten Forderungen mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.

g) Für den Fall, dass der Käufer Parcoflex®-Flüssigboden zusammen mit anderen Parcoplan nicht gehörenden Sachen oder aus Parcoflex®-Flüssigboden hergestellten neuen Sachen verkauft oder Parcoflex®-Flüssigboden mit einem Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, tritt er Parcoplan schon jetzt diese Forderung mit allen Nebenrechten zur Sicherung sämtlicher in Ziffer 7 lit. a) genannten Forderungen bis zu einer Höhe von 120 % der nach Ziffer 7 lit. a) gesicherten Forderungen mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.

h) Gleiches gilt in gleichem Umfang für etwaige Rechte des Käufers auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung von Parcoflex®-Flüssigboden. Parcoplan nimmt die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf Verlangen hat der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Forderungen nach Ziffer 7 lit. a) an Parcoplan zu zahlen. Parcoplan ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber über die Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Parcoplan wird indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

i) Auf Verlangen des Käufers werden die Parcoplan zustehenden Sicherungen insoweit freigegeben, als deren Wert die Forderungen nach Ziffer 7. lit. a) um mehr als 20 % übersteigen.

8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

a) Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.

b) Für den Fall, dass der Käufer an Parcoplan abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er Parcoplan bereits jetzt entsprechende Teile an seiner nicht eingezogenen Restforderung ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.

c) Bei laufender Rechnung gelten sämtliche Sicherungen als Sicherung der Erfüllung der Saldoforderung.

d) Der Käufer hat Parcoplan von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat Parcoplan alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und Parcoplan zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

9. Preis- und Zahlungsbedingungen

a) Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und seiner Ausführung die Selbst- und/oder Herstellungskosten insbesondere für Compound, Zuschlagsstoffe, Fracht, Energie und/oder Löhne, so ist Parcoplan ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Nichtkaufmann, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

b) Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als fünf von Hundert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist unwirksam, wenn Parcoplan unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung erklärt, die Leistung zu einem lediglich um fünf von Hundert erhöhten Kaufpreis zu erbringen.

c) Zuschläge für Mindermengen, nicht normal befahrbarer Straße und Baustelle, nicht sofortiger Entladung bei Ankunft sowie für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit werden nach der jeweils gültigen Preisliste von Parcoplan berechnet. Im Fall von Kleinwasser werden die gesetzlichen Zuschlagssätze gemäß dem jeweiligen Kleinwasserrundschreiben erhoben. 

d) Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. § 286 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

e) Während des Verzuges schuldet der Käufer neben den gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) auch den Ersatz eines etwaigen sonstigen Verzugsschadens.

f) Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z. B. also der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die Ansprüche von Parcoplan gefährdet werden, so kann Parcoplan die Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

g) Skonto wird nur auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt und nur dann, wenn der Käufer sämtliche älteren Forderungen erfüllt hat und keine Wechselverbindlichkeiten bestehen. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen.

h) Die Geltendmachung von Aufrechnungen gegen bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen sowie Zurückbehaltungsund Leistungsverweigerungsrechte wegen bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

i) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um sämtliche Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellungen in laufender Rechnung – , auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel

a) Soweit nicht anders vereinbart, verschafft Parcoplan Parcoflex® -Flüssigboden für den Käufer frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (Schutzrechte) im Land des Lieferortes. Sofern ein Dritter wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch von Parcoplan geliefertes und vertragsgemäß genutztes Parcoflex®-Flüssigboden gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Parcoplan gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt:

aa) Parcoplan wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten wahlweise ein Nutzungsrecht erwirken, Parcoflex® - Flüssigboden ändern, dass ein Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferung austauschen. Ist Parcoplan dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich oder lehnt Parcoplan dies ab, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

bb) Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 6.

cc) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer Parcoplan über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und Parcoplan alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung von Parcoflex® - Flüssigboden aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

b) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn und soweit er die Schutzrechtsverletzung allein zu vertreten hat, ferner auch dann, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch vom Leistungskatalog von Parcoplan abweichende Vorgaben des Käufers, durch eine Parcoplan nicht bekannt gemachte Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass Parcoflex® - Flüssigboden vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Parcoplan gelieferten Produkten eingesetzt wird.

c) Die Bestimmungen der Ziffer 5 gelten entsprechend. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10 geregelten Ansprüche wegen eines Rechtsmangels des Käufers gegen Parcoplan und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.

11. Baustoffüberwachung

a) Parcoplan, den von Parcoplan Beauftragten (Eigenüberwacher) und den Beauftragten des Fremdüberwachers bleibt das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Erfüllungsort für die Abholung ist das Werk von Parcoplan, für die Zulieferung die Anlieferstelle und für die Zahlung der Sitz von Parcoplan.

b) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist der Sitz von Parcoplan.

c) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.